Mittwoch Dezember 13 , 2017
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AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung und Vertragsschluss

Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungs-Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen einschließlich aller Neben- und Ersatzleistungen.
Abweichende Einkaufsbedingungen unserer Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Gleiches gilt für mündliche Nebenabreden und Zusicherungen.
In Angeboten und in Werbematerial enthaltene Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Maß-, Farbangaben und dergl. sowie alle technischen Angaben sind nur annähernd maßgebend.
Unsere Angebote sind grundsätzlich unverbindlich. Ein Vertrag kommt i. Zw. erst durch unsere schriftliche Bestätigung und nach deren Maßgabe zustande, jedenfalls aber mit der Entgegennahme unserer Leistung. Vertreter und Außendienstmitarbeiter sind nur zur Entgegennahme von Bestellungen berechtigt.

2. Lieferfristen und -termine; Teillieferungen

Eine Lieferfrist beginnt nicht vor Abklärung sämtlicher technischer Details und Vorlage aller vom Kunden beizubringender Unterlagen.
Lieferfristen verstehen sich i.Zw. als Richtzeiten. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn sich die Ware im Zeitpunkt ihres Ablaufs auf dem Weg zum Kunden befindet oder wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
Halten unsere Lieferer ihre Lieferpflichten nicht vollständig oder pünktlich ein, verlängern sich unsere Lieferfristen um die Zeit der Verzögerung unserer Selbstbelieferung, jedoch nicht über die Dauer von drei Wochen hinaus; wir bleiben berechtigt, binnen dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten.
Bei ohne grobes Verschulden von uns nicht vorhergesehenen Lieferungshindernissen, insbesondere als Folge von Arbeits-kampfmaßnahmen, behördlichen Eingriffen usw. sowie in allen Fällen höhere Gewalt, verlängern sich unsere Lieferfristen um die Dauer der Störung, höchstens jedoch um 6 Wochen; bei einer Überschreitung dieser Frist können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Diese Regelungen gelten auch dann, wenn ihre Voraussetzungen während eines bereits bestehenden Lieferverzugs eintreten.
Geraten wir in Verzug, kann der Kunde nach näherer Maßgabe des §326 BGB nach Stellung einer Nachfrist von mindestens 3Wochen vom Vertrag zurücktreten.
Für Liefertermine gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
Teillieferungen sind zulässig.

3. Versand; Gefahrübergang

Der Versandt erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr für billigste Versandart. Transportversicherungen sind vom Kunden abzuschließen.
Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Das gilt auch beim Transport mit unseren eigenen Fahrzeugen. Die Gefahr geht auch über, wenn sich der Versand aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat.

4. Preise und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich ab Lager bzw. ab Werk zuzüglich der gesetzlichen MwSt. und Versandkosten.
Wird unsere Lieferung vereinbarungsgemäß oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erst nach Ablauf von 4Monaten ab Vertragsschluss möglich, können wir statt der Vertragspreise unsere am Tage der Lieferung geltenden Preise berechnen.
Lieferrechnungen sind zahlbar innerhalb von 10Tagen ab Rechnungsdatum mit 3% Skonto, innerhalb von 30Tagen ab Rechnungsdatum rein netto. Reparatur- und Montagerechnungen sind sofort zahlbar.
Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Wechseldiskontsatz zuzüglich MwSt.
Bei Zahlungsverzug des Kunden oder wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse können wir sofortige Barzahlung sämtlicher offener Forderungen verlangen, auch soweit sie gestundet sind.
Wir sind nicht verpflichtet Wechsel und Schecks in Zahlung zu nehmen. Die Hereinnahme erfolgt in jedem Falle nur erfüllungshalber. Evtl. Prolongationsabreden bedürfen der Schriftform. Wechselakzepte müssen diskontfähig sein. Wechselkosten und –spesen gehen zu Lasten des Kunden
Unsere Reisevertreter und Mitarbeiter im Außendienst besitzen keine Inkassovollmacht.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen darf der Kunde nicht aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur insoweit ausüben, als es dem Sicherungszweck entspricht.

6. Eigentumsvorbehalt

Unsere sämtlichen Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Der Kunde erwirbt Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) erst mit der Erfüllung seiner früheren und künftigen Verbindlichkeiten aus seiner Geschäfts-verbindung mit uns.
Pfändungen hat der Kunde uns unverzüglich anzuzeigen. Rechtsverfolgungskosten, die uns durch die Notwendigkeit eines Vorgehens Pfändungspfandgläubiger oder sonstige Personen entstehen, die sich eines Rechts an der Ware berühmen, gehen zu Lasten des Kunden.
Wir gestatten dem Kunden stets widerruflich, nicht (vollständig) bezahlte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, jedoch nur wieder unter Eigentumsvorbehalt. Die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche, auf Zahlung und aus der Eigentumsvorbehaltsklausel tritt er schon heute im Voraus an uns ab. Der Verkauf der Ware an Abnehmer, die eine Abtretbarkeit ausschließen oder von ihrer erst noch einzuholenden Genehmigung abhängig machen, ist dem Kunden nicht gestattet.
Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt für uns als Hersteller i.S. des §950 BGB, ohne dass uns hieraus irgendwelche Verpflichtungen erwachsen.
Geht unser Eigentum kraft gesetzlicher Vorschrift oder auf andere Weise unter, sind alle Rechte an uns abgetreten, die den Kunden im Zusammenhang mit dem Rechtsverlust auslösenden Vorgang entstehen. Erwirbt der Kunde Miteigentum an einer neuen Sache, gilt auch dieses heute schon als auf uns übertragen mit der Maßgabe, dass der Kunde für uns die neue Sache verwahrt.
In allen Fällen, in denen dem Kunden infolge einer Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen Sachen gegen seinen Abnehmer eine über den reinen Lieferwert unserer Ware hinausgehende Forderung entsteht, gilt die Abtretung des Zahlungsanspruches des Kunden gegen seinen Abnehmer an uns nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu-züglich Nebenkosten und eines 10%igen Sicherheitszuschlages auf den Rechnungs-wert als erfolgt.
Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt ist er ermächtigt, die Forderungen gegen seinen Abnehmer für unsere Rechnungen einzuziehen; er ist aber nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Wir können die Einziehungsermächtigung widerrufen und die Forderung selbst einziehen wenn der Kunde in Zahlungsverzug kommt.
Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, wenn der Kunde mit der Erfüllung von Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung mit uns in Verzug gerät. Das Herausgabebegehren gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt die Vorbehaltsware zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte unentgeltlich zu erteilen, Die zu Durchsetzung unserer Rechte aus diesem Abschnitt erforderlich sind.

7. Gewährleistung

Verschleißerscheinungen und die Folgen unsachgemäßer Lagerung oder Benutzung seitens des Kunden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Unsere Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde offensichtliche Mängel oder Mengenabweichungen uns nicht innerhalb einer Woche nach eintreffen der Ware bei ihm schriftlich angezeigt, wenn der Kunde – außer zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden –Eingriffe an der Ware vornehmen läßt.
Im Rahmen unserer Gewährleistungspflicht bessern wir mangelhafte Ware in einer unserer Niederlassungen oder Vertragswerkstätten nach oder liefern nach unserer Wahl stattdessen Ersatz. Ersetzte Gegenstände und Teile gehen in unser Eigentum über. Durch die Gewähr- oder Ersatzleistung treten keine neuen Gewährsfristen in Lauf. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, Wandlung verlangen.
Wir sind berechtigt, Zug um Zug gegen Auslieferung nachgebesserter Ware die Bezahlung des offenen (Rest-) Kaufpreises zu fordern, falls wir zuvor dem Kunden Gelegenheit gegeben haben, sich in zumutbarer Weise vom Erfolg der Nachbesserung zu Überzeugen.

8. Rücktritt

Zum Rücktritt vom Vertrag sind wir außer den unter 2.3 und 2.4 erwähnten und den im Gesetz geregelten Fällen berechtigt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche, die Bezahlung unser Lieferung gefährdende Verschlechterung eintritt und der Kunde nicht binnen Wochenfrist ab unserer Aufforderung seiner Wahl entweder Zug-um-Zug-Leistung oder Sicherheitsleistung anbietet.
Hat der Kunde den Rücktritt verschuldet, ist er zum Ersatz des gesamten bei uns entstanden Schadens verpflichtet.

9. Sonderbedingungen für Reparaturaufträge

Reparaturen führen wir nach Maßgabe nachstehender Sonderbedingungen aus.
Kostenvorschläge erstellen wir nur auf Anfrage. Der Kunde trägt in jedem Falle sämtliche Kosten des An- und Abtransports. Wir sind berechtigt, reparierte Ware in neuer Verpackung, für die wir unsere Selbstkostenpreise verrechnen, zurükzuliefern.
Reparaturrechnungen sind sofort netto zahlbar. Wir sind berechtigt, reparierte Geräte nur Zug um Zug gegen vollständige Bezahlung unserer Reparaturrechnung auszuliefern.
Wir haften nur für die Ordnungsgemäße Durchführung der Reparaturarbeiten als solcher, nicht für die Freiheit der Sache von sonstigen Mängeln.
Reparaturen an anderen als von uns gelieferten Geräten lehnen wir grundsätzlich ab.
Sämtliche Reparaturaufträge stehen unter der auflösenden Bedingung, dass wir die erforderlichen Ersatzteile vom Hersteller zu angemessenen Preisen beschaffen können.

10. Haftung

Für die Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten aller Art, einschließlich vor- oder nebenvertraglicher Pflichten haften wir nur, wenn den zu unserer Vertretung berufenen Personen oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

11. Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Lüneburg.

12. Gerichtsstand

Ist unser Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand nach unserer Wahl Lüneburg oder der allgemeine Gerichtsstand unseres Kunden.

13. Auslandsgeschäfte

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Gerichtsstand ist Lüneburg.
Preisangaben verstehen sich in Euro.

14. Datenschutz

· Wir machen darauf aufmerksam, dass die in Zusammenhang Mit der Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten des Bestellers/Käufers elektronisch verarbeitet werden.

Wir kaufen auch große Mengen.

Alle Elektronische Geräte

  • TVs
  • Waschmashinen
  • Kühlschränke
  • Notebooks
  • Handys
  • Zubehör usw.

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